BGE 151 I 41 - Bundesgericht (BGE) (2024)
Regeste Art. 34 Abs. 2 und Art. 161 Abs. 1 BV, Art. 52 Abs. 1 KV/ZH; Wahl des Zürcher Kantonsrats und Wahl von dessen Kommissionen; Parteiwechsel einer Kantonsrätin zwischen Wahltermin und Konstituierung des Parlaments. Nichteintreten auf die Beschwerde gegen die Wahl der parlamentarischen Kommissionen durch den Kantonsrat (E. 2). Die Beschwerdeführenden warteten den Erwahrungsbeschluss des Kantonsrats ab und fochten diesen an. Ihnen hätte jedoch nach der Publikation des Wahlergebnisses und trotz Ablauf der kantonalen Rekursfrist von Bundesrechts wegen zunächst der Stimmrechtsrekurs an den Kantonsrat und daraufhin die Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich zur Verfügung gestanden (Art. 29 Abs. 1 i.V.m. Art. 29a BV, Art. 88 Abs. 2 BGG). Ausnahmsweises Eintreten auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten aus Vertrauensschutzerwägungen trotz fehlender Ausschöpfung der kantonalen Rechtsmittel (E. 3 und 4). Das Beschwerderecht nach Art. 89 Abs. 3 BGG steht nicht nur den im betroffenen Wahlkreis stimmberechtigten Personen zu, sondern allen, die bei den Kantonsratswahlen stimmberechtigt waren (E. 5). Grundsätzlich hat eine Person gestützt auf die Meinungsfreiheit (Art. 16 BV), die Vereinigungsfreiheit (Art. 23 BV), den Schutz der politischen Rechte (Art. 34 Abs. 1 BV) und das Prinzip des freien Mandats (Art. 161 Abs. 1 BV und Art. 52 Abs. 1 KV/ZH) die Freiheit, die Partei zu wechseln. Diese Freiheit findet jedoch ihre Grenze in der Wahl- und Abstimmungsfreiheit der Stimmberechtigten: Kandidierende, die bereits im Zeitpunkt der Wahl den festen Entschluss zum Parteiwechsel gefasst haben und dies verheimlichen, führen die Stimmberechtigten in die Irre. Die Information über einen solchen Entschluss ist für die Wahlberechtigten wesentlich. Anspruch auf gerichtliche Untersuchung bei entsprechenden Anzeichen (Art. 34 Abs. 2 und Art. 29a BV; E. 7-9).